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Medienmitteilung: Intervention der TX Group und Ringier im Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz verletzt die demokratische Ethik

Die Eidgenössische Finanzkontrolle bestätigte auf Anfrage des Komitees „E-ID-Gesetz-NEIN“, dass die Medienunternehmen Ringier und TX Group kurz vor der eidgenössischen Volksabstimmung zum E-ID-Gesetz meldeten, mit Interventionen im Wert von insgesamt 163’000 CHF in den Abstimmungskampf eingegriffen zu haben. Dass diese Meldung derart spät erfolgte, wirft Fragen auf zur Korrektheit des Vorgehens.

J. S.

3. Oktober 2025 08:00

#Referenden #E-ID #Medienmitteilungen

Medienmitteilung: Referendumskomitee E-ID-Gesetz-NEIN fordert Aufhebung der Abstimmung

Gestern Sonntag, 28. September 2025, hat eine minimale Mehrheit des Schweizer Stimmvolks das E-ID-Gesetz mit lediglich 50.39% Zustimmung angenommen. Dieser demokratisch gefällte Entscheid ist mit unzulässigen Eingriffen des staatlich beherrschten Unternehmens Swisscom zustande gekommen. Gegen die unzulässige Einflussnahme der Swisscom hat das Komitee E-ID-Gesetz-NEIN am 22. September 2025 Abstimmungsbeschwerde eingereicht.

J. S.

29. September 2025 08:00

#E-ID #Referenden #Abstimmungen

Hilfst du uns sammeln am Abstimmungssonntag?

Für den kommenden Sonntag, den 09. Februar 2025, benötigen wir zahlreiche Helferinnen und Helfer, die mit uns Unterschriften sammeln. Bist du dabei und hilfst dem Referendum ins Ziel? Die Unterschriften sammeln sich am Abstimmungssonntag vor allen Abstimmungslokalen der mittleren und grösseren Städte der Schweiz besonders leicht.

J. S.

7. Februar 2025 13:00

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Gemeinsam schaffen wir es — wir zählen auf dich!

Vor zwei Wochen haben wir das E-ID-Gesetz-NEIN Referendum ergriffen. In der Sonntagszeitung vom 12. Januar 2025 erklärte unser Kampagnenleiter Jonas Sulzer den Leserinnen und Lesern weshalb das E-ID-Gesetz unsicher ist. Auf den Artikel haben viele Menschen direkt reagiert, um uns und die Kampagne zu unterstützen. Wir können sagen: unsere Referendums-Rakete ist erfolgreich lanciert!

J. S.

28. Januar 2025 18:52