E-ID-Gesetz NEIN

Ich unterschreibe

«Nein zu einem unsicheren digitalen Schweizerpass!»

Das Gesetz für den digitalen Schweizerpass (E-ID-Gesetz) befördert die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten: Es schützt ungenügend gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffen. Und es gibt die Daten der Bürgerinnen und Bürger an private Unternehmen preis, die sie mit Hilfe von KI analysieren und Profit daraus schlagen. Damit unterläuft das Gesetz die Privatsphäre der Menschen und gefährdet ihre demokratischen Freiheiten.

Wir ergreifen das Referendum gegen das E-ID-Gesetz, damit die notwendigen Schutzvorkehrungen getroffen werden.

2'833 von 5'000 Unterschriften

Erster Meilenstein: 5'000 von insgesamt 50'000 Unterschriften bis 14. April 2025

Argumente gegen das E-ID-Gesetz

Fraglicher Zweck

  • Die E-ID wird lediglich als “digitaler Identitätsnachweis” beschrieben. Was dies genau bedeutet, erklärt der Bund nicht. Die E-ID ist damit im Grundsatz eine Blackbox.
  • Es werden zwei Verwendungszwecke angeführt: Einerseits Behördengänge, für welche es bereits das Behörden-Login gibt. Andererseits die Altersverifikation im Alltag, etwa am Kiosk. Dafür ist die normale Identitätskarte besser geeignet, weil keine Daten gespeichert werden. Die bisherigen Ausweise sind der E-ID in beiden Punkten — Sicherheit und Datensparsamkeit — überlegen.
  • Am deutlichsten wird die E-ID definiert durch die vorgesehene Kompatibilität mit der EU. Wer wissen will, was die E-ID der Schweiz werden soll, muss deshalb die Entwicklungen der Gesetze und technischen Standards der EU verfolgen. Diese ändern stetig und sind deshalb weitgehend ungewiss. Der Bundesrat verschafft sich im E-ID-Gesetz deshalb die Kompetenz selbständig über die Gestaltung der E-ID zu entscheiden, das bedeutet für die Bevölkerung eine grosse Unsicherheit.

Datenspuren im Alltag

Bislang gilt für uns Bürger und Bürgerinnen im digitalen Raum und auch im Alltag: Pass und ID werden kaum verlangt und auch nicht gespeichert. Es fallen bisher wenig bis keine Daten an. Die E-ID ändert dies: sie fördert, dass ständig und unnötig personenbezogene Daten gespeichert werden. Darunter Namen, Geburtsdaten, die AHV-Nummern und biometrische Gesichtsbilder, die dann Zielscheibe von Angriffen und Analysen werden können. Das ist ein unnötiges Sicherheitsrisiko.

Keine Garantien

Das E-ID-Gesetz bietet keine sicheren Datenschutz-Standards. Es benutzt zwar Schlagwörter aus der Datenschutz-Sprache, garantiert aber nichts. Unternehmen können mittels der E-ID beliebig Daten sammeln, verknüpfen, analysieren und daraus Verhaltensprofile der Bürgerinnen und Bürger anfertigen. Diese können für Werbezwecke oder politische Beeinflussung benutzt werden.

Weitere Argumente

Im Gesetz fehlt der Grundsatz, dass die E-ID gänzlich freiwillig bleiben wird: Extrakosten für Dienstleistungen ohne E-ID drängen die Bevölkerung zur Nutzung. Menschen mit wenig Geld, ältere Personen oder andere Gruppen, die eine Nutzung nicht wollen oder sich nicht leisten können, werden benachteiligt.

Die E-ID befolgt den Grundsatz der Transparenz nicht: Entscheidende Teile der aktuellen Technologie — namentlich das Online-Ausstellungsverfahren — werden geheim gehalten. Sie entziehen sich unabhängigen Sicherheitsprüfungen und damit der demokratischen Kontrolle. Das E-ID-Gesetz verpflichtet den Bund auch nicht die zukünftigen Technologien der E-ID offen zu legen.

Ein mit der E-ID inhaltlich verbundenes Gesetz1 verlangt, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Zukunft bei der Benutzung von Social Media ihre Identitäts-Daten an Big Tech liefern müssen. Dies ist besonders heikel, da auf Social Media detaillierte, psychologische Verhaltensprofile von allen Menschen angefertigt werden. Diese Verhaltensprofile können dann mit den Schweizer Pass-Daten verbunden werden. Im Fall von TikTok flössen unsere Verhaltensprofile mit den damit verbundenen Schweizer Pass-Daten an den chinesischen Staat.

Komplexe Algorithmen der künstlichen Intelligenz schaffen neue Möglichkeiten zur Datenauswertung (Deep Data Mining) und ermöglichen die Analyse der Menschen in bisher unbekanntem Ausmass. Auch vereinfacht KI die Ausführung von Cyberangriffen — und damit die Wahrscheinlichkeit von kriminellem Zugriff auf unsere Daten, siehe ,Cyberangriffe’.

Bei jedem Gebrauch der E-ID speichern Firmen sensible Pass-Daten auf ihren Servern. Viele Firmen verfügen nicht über ausreichende Cyber-Sicherheits-Systeme. Somit sind Unternehmen und die Daten von uns Bürgerinnen und Bürgern ein leichtes Ziel für kriminelle Hacker. Das E-ID-Gesetz müsste von den Unternehmen deshalb zusätzliche Sicherheitsstandards verlangen und deren Einhaltung regelmässig prüfen.

Überwachung kann sowohl von privaten Unternehmen als auch von staatlichen Institutionen ausgehen. Private Unternehmen verkaufen die Daten aus dieser Überwachung für finanzielle Gewinne. Staaten können sie einsetzen, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu analysieren und kontrollieren. Beide Formen der Überwachung stehen im Widerspruch zu den Prinzipien demokratischer Systeme und haben das Potenzial, diese zu untergraben. Überwachung betrifft daher nicht nur das Individuum, sondern ihre Gefährlichkeit erstreckt sich auf die gesamte Gesellschaft. Überwachung hat weitreichende Konsequenzen für die demokratische Ordnung – und damit für zukünftige Generationen.

Bürgerinnen und Bürger haften selbst für die Sicherheit ihrer E-ID im Missbrauchsfall. Dies ist bei bisherigen Ausweisdokumenten nicht der Fall. Was diese Haftung im Detail und Einzelfall bedeutet, ist unklar.

Die Infrastruktur der E-ID wird an einigen Orten auf der Welt zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung verwendet, namentlich mit Sozialkreditsystemen. Diese bewerten Bürgerinnen und Bürger nach einem Punktesystem. Der bekannteste Fall ist China. Aber auch in Österreich und Italien sind ähnliche Systeme im Test. Diese sind gefährlich für die Menschen und widersprechen der Demokratie im Grundsatz. Damit eine E-ID in Zukunft sicher sein kann und das Vertrauen der Bevölkerung hat, muss der Betrieb von Sozialkreditsystemen durch das E-ID-Gesetz verboten werden. Prinzipiell ist ein Verbot von Sozialkreditsystemen auch in der Bundesverfassung notwendig.

Jede Unterschrift zählt

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Die 25 Unterschriften-Challenge

Helfen Sie uns mit 25 Unterschriften?

Wir brauchen 2000 Personen in der Schweiz, die in ihrem Umfeld bis am 23. Februar je 25 Unterschriften für das E-ID-Gesetz-NEIN Referendum sammeln. Würden Sie uns dabei helfen? Es ist gar nicht so schwer und braucht nur ein paar Unterschriftenbögen und je ein paar Minuten für Ihre Freunde, Familie, Nachbarn und Arbeitskollegen. Et voilà: die 25 Unterschriften sind rasch eingetütet in einem Couvert und bereit zum Versand an unsere Adresse: E-ID-Gesetz-NEIN, 8000 Zürich

just. do. it. … now.

Am besten legen Sie gleich los: Drucken Sie das Unterschriften-Challenge-PDF aus und sammeln Sie in den nächsten 3-5 Tagen in Ihrem Umfeld die Unterschriften. Denken Sie dran: ein Bogen für jede Gemeinde und die schönste Primarschulschrift verwenden für die Leserlichkeit – sonst schimpft das Amt mit uns. Alle die uns 25 Unterschriften einschicken und ihre Absenderadresse zur Teilnahme auf dem Couvert vermerken, erhalten von uns die Piratenpartei Tragetasche aus Baumwollstoff.

Gemeinsam schaffen wir es – wir zählen auf euch!

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Igelweid 10

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Sammelaktion Zürich
Samstag, 15. Februar, 14:00 Uhr

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Europaplatz

Ansprechsperson:
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