«Nein zu einem unsicheren digitalen Schweizerpass!»
Das Gesetz für den digitalen Schweizerpass (E-ID-Gesetz) befördert die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten: Es schützt ungenügend gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffen. Und es gibt die Daten der Bürgerinnen und Bürger an private Unternehmen preis, die sie mit Hilfe von KI analysieren und Profit daraus schlagen. Damit unterläuft das Gesetz die Privatsphäre der Menschen und gefährdet ihre demokratischen Freiheiten.
Wir ergreifen das Referendum gegen das E-ID-Gesetz, damit die notwendigen Schutzvorkehrungen getroffen werden.
2'833 von 5'000 Unterschriften
Erster Meilenstein: 5'000 von insgesamt 50'000 Unterschriften bis 14. April 2025
Argumente gegen das E-ID-Gesetz
Fraglicher Zweck
- Die E-ID wird lediglich als “digitaler Identitätsnachweis” beschrieben. Was dies genau bedeutet, erklärt der Bund nicht. Die E-ID ist damit im Grundsatz eine Blackbox.
- Es werden zwei Verwendungszwecke angeführt: Einerseits Behördengänge, für welche es bereits das Behörden-Login gibt. Andererseits die Altersverifikation im Alltag, etwa am Kiosk. Dafür ist die normale Identitätskarte besser geeignet, weil keine Daten gespeichert werden. Die bisherigen Ausweise sind der E-ID in beiden Punkten — Sicherheit und Datensparsamkeit — überlegen.
- Am deutlichsten wird die E-ID definiert durch die vorgesehene Kompatibilität mit der EU. Wer wissen will, was die E-ID der Schweiz werden soll, muss deshalb die Entwicklungen der Gesetze und technischen Standards der EU verfolgen. Diese ändern stetig und sind deshalb weitgehend ungewiss. Der Bundesrat verschafft sich im E-ID-Gesetz deshalb die Kompetenz selbständig über die Gestaltung der E-ID zu entscheiden, das bedeutet für die Bevölkerung eine grosse Unsicherheit.
Datenspuren im Alltag
Bislang gilt für uns Bürger und Bürgerinnen im digitalen Raum und auch im Alltag: Pass und ID werden kaum verlangt und auch nicht gespeichert. Es fallen bisher wenig bis keine Daten an. Die E-ID ändert dies: sie fördert, dass ständig und unnötig personenbezogene Daten gespeichert werden. Darunter Namen, Geburtsdaten, die AHV-Nummern und biometrische Gesichtsbilder, die dann Zielscheibe von Angriffen und Analysen werden können. Das ist ein unnötiges Sicherheitsrisiko.
Keine Garantien
Das E-ID-Gesetz bietet keine sicheren Datenschutz-Standards. Es benutzt zwar Schlagwörter aus der Datenschutz-Sprache, garantiert aber nichts. Unternehmen können mittels der E-ID beliebig Daten sammeln, verknüpfen, analysieren und daraus Verhaltensprofile der Bürgerinnen und Bürger anfertigen. Diese können für Werbezwecke oder politische Beeinflussung benutzt werden.
Medienberichte
Weitere Argumente
Jede Unterschrift zählt
Bogen ausfüllen
Füllen Sie und Ihr Umfeld aus der gleichen politischen Gemeinde die vorgesehenen Felder aus.
Bogen absenden
Den ausgefüllten Unterschriftenbogen an der Linie falten, zusammenkleben und so bald wie möglich in den nächsten Postbriefkasten werfen. Vielen Dank!
Die 25 Unterschriften-Challenge
Helfen Sie uns mit 25 Unterschriften?
Wir brauchen 2000 Personen in der Schweiz, die in ihrem Umfeld bis am 23. Februar je 25 Unterschriften für das E-ID-Gesetz-NEIN Referendum sammeln. Würden Sie uns dabei helfen? Es ist gar nicht so schwer und braucht nur ein paar Unterschriftenbögen und je ein paar Minuten für Ihre Freunde, Familie, Nachbarn und Arbeitskollegen. Et voilà: die 25 Unterschriften sind rasch eingetütet in einem Couvert und bereit zum Versand an unsere Adresse: E-ID-Gesetz-NEIN, 8000 Zürich
just. do. it. … now.
Am besten legen Sie gleich los: Drucken Sie das Unterschriften-Challenge-PDF aus und sammeln Sie in den nächsten 3-5 Tagen in Ihrem Umfeld die Unterschriften. Denken Sie dran: ein Bogen für jede Gemeinde und die schönste Primarschulschrift verwenden für die Leserlichkeit – sonst schimpft das Amt mit uns. Alle die uns 25 Unterschriften einschicken und ihre Absenderadresse zur Teilnahme auf dem Couvert vermerken, erhalten von uns die Piratenpartei Tragetasche aus Baumwollstoff.
Gemeinsam schaffen wir es – wir zählen auf euch!
Challenge ausdruckenSammelaktionen
Sammelaktion Aarau
Samstag, 15. Februar, 14:00 Uhr
Platz vor Coop City Aarau, Igelweid 10
Ansprechsperson: Noch offen
Sammelaktion Zürich
Samstag, 15. Februar, 14:00 Uhr
Europaallee bei HB, Europaplatz
Ansprechsperson: Monica Amgwerd
Sammelaktion Basel
In Planung
Sammelaktion Biel/Bienne
In Planung
Sammelaktion Bern
In Planung
Sammelaktion Klosters
In Planung
Action de récolte Lausanne
En planification
Sammelaktion Niederurnen
In Planung
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Ich spende 5 CHFWas wir auch brauchen könnten:
Geld wie Heu?
Sehr gut. Wir verschicken den Unterschriftenbogen an alle Haushalte in Gemeinden und Städten. Ermögliche uns den Versand mit deiner Spende.
Antiautoritär?
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Spenden über die untenstehenden Zahlungsdienstleister werden über die Piratenpartei Zürich abgewickelt.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Erfasse eine Zahlung an das folgende Konto und wähle einen für dich passenden Betrag:
CH73 0830 7000 6777 1030 5
E-ID-Gesetz-NEIN
8000 Zürich
Adressiere einen Brief an die folgende Adresse und füge einen für dich passenden Betrag in CHF-Noten bei:
E-ID-Gesetz-NEIN
8000 Zürich
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