«Nein zu einem unsicheren digitalen Schweizerpass!»
Das Referendum gegen das E-ID-Gesetz ist offiziell zustande gekommen
Zürich, 07. Mai 2025
Die Bundeskanzlei bestätigt: Das Referendum gegen das Bundesgesetz über die elektronische Identität (E-ID-Gesetz) ist am 07. Mai 2025 offiziell zustande gekommen. Das Komitee E-ID-Gesetz-NEIN freut sich über diesen Meilenstein und dankt den unterstützenden Organisationen, namentlich der Digitalen Integrität Schweiz, der EDU Schweiz, der Jungen SVP Schweiz, den Freunden der Verfassung, Aufrecht Schweiz, sowie Aktionsbündnis Urkantone sowie allen beteiligten Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement! Weitere Organisationen und Einzelpersonen sind aufgerufen, sich dem Komitee E-ID-Gesetz-NEIN anzuschliessen.
Die Privatsphäre ist ein wesentlicher Teil einer freien Gesellschaft. Die Privatsphäre schützt die Autonomie von Bürgerinnen und Bürgern fördert die freie Meinungsäusserung, unabhängiges Denken sowie den Mut zur politischen Teilhabe.
Das neue E-ID-Gesetz wiederholt die Fehler von 2021, als die Schweizer Bevölkerung eine unsichere E-ID primär aufgrund von Datenschutzbedenken ablehnte. Das Gesetz für den digitalen Schweizerpass (E-ID-Gesetz) befördert die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten: Es schützt ungenügend gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffen. Und es gibt die Daten der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismässig an private Unternehmen preis, die sie mit Hilfe von KI analysieren und Profit daraus schlagen. Damit unterläuft das Gesetz die Privatsphäre der Menschen und gefährdet ihre demokratischen Freiheiten.
Das Komitee ist überzeugt, dass die Bevölkerung über die Risiken der E-ID aufgeklärt werden muss. Die elektronische Identität ist ein zentrales Element der Digitalisierung – hier sind Kompromisse inakzeptabel. Die Menschen haben ein Recht auf ihre digitale Integrität und auf eine menschenwürdige Digitalisierung in der Demokratien geschützt werden. Das Komitee ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich zu informieren, mitzudiskutieren und für eine menschenwürdige Zukunft einzutreten.
Argumente gegen das E-ID-Gesetz
Fraglicher Zweck
- Die E-ID wird im entsprechenden Gesetz lediglich als “elektronischer Identitätsnachweis” beschrieben. Was dies genau bedeutet, erklärt der Bund nicht. Die E-ID ist damit im Grundsatz eine Blackbox.
- Es werden zwei Verwendungszwecke angeführt: Einerseits Behördengänge, für welche es bereits das Behörden-Login gibt. Andererseits die Altersverifikation im Alltag, etwa am Kiosk. Dafür ist die normale Identitätskarte besser geeignet, weil keine Daten gespeichert werden. Die bisherigen Ausweise sind der E-ID in beiden Punkten — Datensparsamkeit und Sicherheit — überlegen.
- Am deutlichsten wird die E-ID definiert durch die vorgesehene Kompatibilität mit der EU. Wer wissen will, was die E-ID der Schweiz werden soll, muss deshalb die Entwicklungen der Gesetze und technischen Standards der EU verfolgen. Diese ändern stetig und sind deshalb weitgehend ungewiss. Der Bundesrat verschafft sich im E-ID-Gesetz deshalb die Kompetenz selbständig über die Gestaltung der E-ID zu entscheiden, das bedeutet für die Bevölkerung eine grosse Unsicherheit.
Datenspuren im Alltag
Bislang gilt für uns Bürger und Bürgerinnen im digitalen Raum und auch im Alltag: Pass und ID werden kaum verlangt und auch nicht gespeichert. Es fallen bisher wenig bis keine Daten an. Die E-ID ändert dies: sie fördert, dass ständig und unnötig personenbezogene Daten gespeichert werden. Darunter Namen, Geburtsdaten, die AHV-Nummern und biometrische Gesichtsbilder, die dann Zielscheibe von Angriffen und Analysen werden können. Das ist ein unnötiges Sicherheitsrisiko.
Keine Garantien
Das E-ID-Gesetz bietet keine sicheren Datenschutz-Standards. Es benutzt zwar Schlagwörter aus der Datenschutz-Sprache, garantiert aber nichts. Unternehmen können mittels der E-ID beliebig Daten sammeln, verknüpfen, analysieren und daraus Verhaltensprofile der Bürgerinnen und Bürger anfertigen. Diese können für Werbezwecke oder politische Beeinflussung benutzt werden.
Medienberichte
Weitere Argumente
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