Nach dem knappen Abstimmungsresultat erwarten wir, dass der Bund die berechtigten Bedenken der Bevölkerung ernst nimmt um Vertrauen zu schaffen. Das bedeutet, dass Privatsphäre- und Sicherheitsgarantien in der Verordnung VEID sowie deren Verankerung im E-ID-Gesetz durch eine Gesetzesrevision, vorgenommen werden müssen.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle bestätigte auf Anfrage des Komitees „E-ID-Gesetz-NEIN“, dass die Medienunternehmen Ringier und TX Group kurz vor der eidgenössischen Volksabstimmung zum E-ID-Gesetz meldeten, mit Interventionen im Wert von insgesamt 163’000 CHF in den Abstimmungskampf eingegriffen zu haben. Dass diese Meldung derart spät erfolgte, wirft Fragen auf zur Korrektheit des Vorgehens.
Gestern Sonntag, 28. September 2025, hat eine minimale Mehrheit des Schweizer Stimmvolks das E-ID-Gesetz mit lediglich 50.39% Zustimmung angenommen. Dieser demokratisch gefällte Entscheid ist mit unzulässigen Eingriffen des staatlich beherrschten Unternehmens Swisscom zustande gekommen. Gegen die unzulässige Einflussnahme der Swisscom hat das Komitee E-ID-Gesetz-NEIN am 22. September 2025 Abstimmungsbeschwerde eingereicht.