Spenden
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Argumente
Steilpass an Big Tech
Das E-ID-Gesetz verschafft Big Tech und der Überwachungsökonomie erleichterten Zugriff auf die Passdaten der Bevölkerung. Dies stellt einen paradigmatischen Wechsel dar. Der Datenhandel mit der Kategorie Passdaten ist auch im Datenschutzgesetz nicht ausgeschlossen. Eindeutige Kennziffern an sämtlichen Informationen der E-ID ermöglichen die Überwachung des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger: Dies verletzt die Privatsphäre der Bevölkerung und birgt Risiken wie Diskriminierung, Kontrolle und Manipulation von Einzelpersonen und Demokratien. Firmen und Big Tech profitieren, dass der Staat mit dem E-ID-Gesetz ihre Profite fördert. Die Ausgaben für die E-ID-Infrastruktur werden damit zur staatlichen Subvention der Überwachungsökonomie. Mehr | Quellen
Mangelnder Datenschutz
Das E-ID-Gesetz bietet keine sicheren Datenschutz-Standards. Es benutzt zwar Schlagwörter aus der Datenschutz-Sprache, garantiert aber nichts. Unternehmen können mittels der E-ID beliebig Daten sammeln, verknüpfen, analysieren und daraus Verhaltensprofile der Bürgerinnen und Bürger anfertigen. Diese können für Werbezwecke oder politische Beeinflussung benutzt werden. Da grosse Mengen an sensiblen Personendaten bei privaten Unternehmen gespeichert werden, entsteht ein Risiko für Missbrauch und Hacking sowie für Datenabfluss über Weitergabe an Dritte. Verschärft wird die Hacking-Problematik dadurch, dass die technische Infrastruktur der E-ID mitunter ein bekanntermassen hacking-anfälliges System zur „Video-Identifikation“ beinhaltet. Dies ermöglicht kriminellen Hackern das Erschleichen von Identitäten. Dass dieser Teil der Software nicht Open Source ist, widerspricht zudem wissenschaftlich belegten Security Standards. Mehr | Quellen
Mangelnde Freiwilligkeit
Gemäss kantonalen Volksabstimmungen wollen über 90 Prozent der Bevölkerung ein Recht auf ein Offline-Leben. Das bedeutet: diskriminierungsfreien Zugang zu analogen Alternativen für staatliche und private Dienstleistungen, ohne Zwang zur Nutzung digitaler Technologien. Im Gesetz fehlt jedoch eine deutliche Garantie, dass die E-ID in jedem Fall freiwillig bleiben wird. Auf staatlicher Ebene können Umtriebe und Zusatzkosten die Bevölkerung zur Nutzung drängen. Zudem wird mächtigen Konzernen ermöglicht, ihre Dienste an eine zwingende Ausweiskontrolle im Internet zu knüpfen. Mehr | Quellen
Sozialkreditsysteme
Die Infrastruktur der E-ID wird in mehreren Ländern für Sozialkreditsysteme verwendet, welche die Bevölkerung nach einem Punktesystem bewerten und kontrollieren. Der bekannteste Fall ist China, aber auch in Österreich und Italien sind ähnliche Systeme im Test. Diese sind gefährlich für die Menschen und widersprechen der Demokratie im Grundsatz. Damit eine E-ID in Zukunft sicher sein kann und das Vertrauen der Bevölkerung hat, muss der Betrieb von Sozialkreditsystemen durch das E-ID-Gesetz verboten werden. Prinzipiell ist ein Verbot von Sozialkreditsystemen auch in der Bundesverfassung notwendig. Mehr | Quellen
Ziel: CHF 250'000
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Referendumskomitee E-ID 2.0
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Sozialkreditsysteme
Die Infrastruktur der E-ID wird in mehreren Ländern für Sozialkreditsysteme verwendet.
Ein Verbot von Sozialkreditsystemen fehlt sowohl im Gesetz als auch in der Bundesverfassung.